hier unser Text zum Einwand: „Was ist denn mit der Pressefreiheit??“ (Februar 2026)
Von wegen Pressefreiheit…
No Nius is good news.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Artikel 5 GG
Wer sollte etwas gegen diese hohen Grundrechte einzuwenden haben, sie gar in Frage stellen? Das wäre doch zutiefst undemokratisch. Oder ist es doch komplizierter?
Der Verweis auf die geltende Pressefreiheit wird von rechter Seite seit langem instrumentalisiert. Erstens, verschanzt man sich gerne dahinter, um diskriminierende und reaktionäre Inhalte oder schlicht Lügen zu verbreiten. Damit mit dabei möglichst wenig gestört wird, kann man mit dem Verweis auf Presse- und Meinungsfreiheit, zweitens, Kritiker_innen einschüchtern oder mundtot machen. Unter dem Vorwand, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, werden so auch linke Positionen delegitimiert.
Pressefreiheit auf Abwegen.
Auch das rechte Online-Medium Nius bezieht sich schnell auf Presse- und Meinungsfreiheit, wenn es mit Kritik konfrontiert wird. Geht es aber darum politische Gegner_innen zu bekämpfen, wiegen diese Freiheiten nicht mehr so schwer wie Klickzahlen, Profit und die politische Agenda. Bei Nius dreht man es sich hin, wie es gerade passt und pflegt ein taktisch-flexibles Verhältnis zu Grundrechten.
Gleiches gilt für den Pressekodex. Nius hat den Pressekodex nicht unterzeichnet und unterliegt somit auch nicht der freiwilligen Selbstkontrolle des Presserats. Nachdem Anfang 2026 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) öffentlich Nius kritisiert hatte, flüchtete man sich schnell unter die Fittiche des Deutschen Journalisten-Verbands, der festgestellt hatte, für „Fragen journalistischer Qualität sei der Deutsche Presserat zuständig, nicht die Politik“ (zit. nach Nius).
Als kommerzielles Angebot unterliegt Nius, laut Medienstaatsvertrag, der Aufsicht der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Diese ist zuständig, Inhalte auf journalistische Mindeststandards hin zu prüfen. Das ist ihnen aber auch nicht recht. Als die Direktorin der MABB, Eva Flecken, einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht im Sinne des Medienstaatsvertrages bei Nius anprangerte und feststellte, flippte nicht nur Nius aus, sonder bekam auch Beistand von Springers Bild, wo man die Pressefreiheit vom Staat bedroht sah: „Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie. Ohne Pressefreiheit landen wir wieder in der Diktatur.“
Getretene Hunde bellen und Nius wird sogar von staatlicher Seite bereits angezählt. Wenn die Presse- und Meinungsfreiheit von Nius und anderen rechten Medien zuvorderst darin besteht, rassistische Ressentiments, Sozialchauvinismus und Homophobie zu verbreiten, dann sind diese Freiheiten als abstraktes Prinzip allein kein Maßstab.
Wer also Nius mit der Pressefreiheit verteidigt, ist schon auf die rechte Propaganda reingefallen. Oder: Wer Nius mit der Pressefreiheit verteidigt, wird die Pressefreiheit mit Nius abschaffen. Unser Protest gegen rechte Medien bemisst seine Mittel am Gegenstand seiner Kritik.
hier unser Text „Die Medizin-Software der CompuGropu finanziert den Rechtsruck“ (März 2026)
Die Medizin-Software der CompuGroup finanziert den Rechtsruck
Medizin-Software der CompuGroup Medical (CGM) ist weit verbreitet und findet in zahllosen Arztpraxen, Kliniken und Apotheken Anwendung. Vielleicht auch bei Ihnen. Es handelt sich z.B. um Praxis-Software wie CGM MEDISTAR, CGM One oder um CGM STELLA für Apotheken. Was die meisten nicht wissen ist, dass der Gründer und Vorsitzende des Verwaltungsrats der Firma Frank Gotthardt mit den Profiten aus dem Software-Unternehmen nicht nur immensen Reichtum angehäuft hat, sondern diesen auch für politische Ziele einsetzt. So wäre das rechte Online-Portal Nius nicht denkbar, würden nicht der Multimillionär Gotthardt und sein Vermögen dahinter stehen.
Über Nius und deren Praktiken zwischen Boulevard und Faschisierung wurde medial schon berichtet, z.B. hier:
https://taz.de/Rechtes-Medienportal-Nius/!5945019/
Frank Gotthardt und dessen Verflechtung in Medien und Politik werden unter anderem hier ausführlich beleuchtet:
https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/
Frank Gotthard steht finanziell und inhaltlich hinter der stattfindenden Diskursverrohung und gesellschaftlicher Spaltung. Das sollte nicht folgenlos für das Geschäft seiner CGM bleiben.
Werden Sie aktiv!
Sprechen Sie mit ihren Kolleg_innen über den Sachverhalt und klären über die Machenschaften von Nius und Gotthardt auf. Informieren Sie auch Patient_innen und Ihr soziales Umfeld.
Schreiben Sie als Nutzer_innen an die CGM. Stellen Sie kritische Fragen oder zeigen Sie Ihre Empörung. Drohen Sie mit Vertragskündigung.
https://www.cgm.com/deu_de/ueber-uns/kundensupport.html
Wechseln Sie ihre Software, sofern es möglich ist. (Es gibt bekanntlich kein richtiges Leben im falschen. Von anderen Anbietern ist aber zumindest nicht bekannt, dass ihre Profite direkt den Rechtsruck finanzieren.)
„Nein zu Nius“ | Eine linke Kampagne gegen rechte Hetze im Netz und gegen das rechte Hetzportal „Nius“ in Berlin-Kreuzberg
https://neinzunius.noblogs.org/
Kontakt: rechte-hetze-stoppen [at] systemli.org